Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2023 - 5 StR 456/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu verständigungsbezogenen Erörterungen
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Dresden, 20.04.2023 - 16 KLs 424 Js 6527/21
- BGH, 05.12.2023 - 5 StR 456/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 5 StR 456/23
Soweit ein Verstoß gegen die in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO normierte Pflicht des Vorsitzenden geltend gemacht wird, im Verlauf der Hauptverhandlung stattfindende verständigungsbezogene Erörterungen mitzuteilen, fehlt es überdies bereits an Vortrag dazu, dass im bewussten Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger des Angeklagten M. Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht worden wären (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme von Erörterungen im Sinne des § 257c StPO BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 85; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22, JR 2023, 584). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 5 StR 456/23
Soweit ein Verstoß gegen die in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO normierte Pflicht des Vorsitzenden geltend gemacht wird, im Verlauf der Hauptverhandlung stattfindende verständigungsbezogene Erörterungen mitzuteilen, fehlt es überdies bereits an Vortrag dazu, dass im bewussten Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger des Angeklagten M. Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht worden wären (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme von Erörterungen im Sinne des § 257c StPO BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 85; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22, JR 2023, 584).